Zum Inhalt springen

Warenkorb

Dein Warenkorb ist leer

Stand: 10.07.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der BAF Industrie- und Oberflächentechnik GmbH (nachfolgend Verkäufer), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 

Unternehmer i.S.d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. In dem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. 

Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim Kunden.

Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Vorkasse, SEPA-Lastschriftverfahren, Rechnung oder Nachnahme nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware oder mit einer Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer. 

Bei Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. 

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden beispielsweise aufgrund von Nichtlieferbarkeit innerhalb oben genannter zwei Tagefrist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen deutsch und englisch zur Verfügung. 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. 

Ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellformular gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs oder einfuhrrechtlichen Abgaben bzw. Steuern. 

Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach den vom Verkäufer angebotenen und der vom Kunden jeweils ausgewählten Zahlungsart. Als Zahlungsarten werden Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Amazon-Pay sowie PayPal akzeptiert. 

Grundsätzlich ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter der Homepage von PayPal (www.paypal.com). Dies setzt unter Anderem voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. 

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen 

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 

Bei Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal beginnt die Lieferzeit einen Tag nach Zahlungsanweisung. Fallen der Fristbeginn oder das Fristende der Lieferzeit auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag. 

 § 5 Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufendenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäße Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. 

§ 6 Gewährleistung 

Der Verkäufer haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. 

Für Unternehmer geltend zusätzlich folgende Regelungen:

Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisung und Äußerungen des Herstellers. 

Bei Mängeln obliegt dem Verkäufer die Wahl, ob die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels etwas anderes ergibt. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden und auch nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rücktrittsanspruch nach den §§ 478 ff. BGB unberührt bleiben. 

§ 7 Widerrufsrecht 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

§ 8 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden Ihrer Vertragserklärung erkennen und mithilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. 

Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebot entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. 

Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche könne Sie unter der im der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 

Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. 

§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung

Gem. EU-Verordnung Nr. 524/2013 und gestützt auf die EU-Richtlinie 2013/11 sind wir als online-Anbieter verpflichtet, unsere Kundinnen und Kunden auf die online-Streitbeilegungsplattform „OS“ der europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr. 

Mit dieser Plattform haben Verbraucher die Möglichkeit, online und außergerichtlich eventuelle Streitigkeiten, die sich aus dem online-Kaufvertrag zwischen Ihnen und unserem Unternehmen ergeben, zu schlichten. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mailadresse hinzuweisen. Diese lautet: hier bitte ein aktuelle und für Kunden erreichbare E-Mailadresse eintragen.

§ 10 anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

§ 11 Datenschutz

Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung und Pflege laufender Kundenbeziehungen. 

Ihre Daten und alle Bestellinformationen werden mit größter Vertraulichkeit behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken schließen wir ausdrücklich aus. 

Zum Zweck der Sendungsavise und Sendungsverfolgung geben wir die E-Mailadresse zusammen mit den Adressdaten an die Versanddienstleiter weiter. Hier die typischerweise gewählten Versanddienstleister benennen, etwa DHL oder UPS.